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Pressemeldungen

Interkommunale Zusammenarbeit: Bürgermeister fordern höhere finanzielle Unterstützung des Landes

Im Rahmen eines informellen Gedankenaustausches außerhalb des Protokolls sprachen die Bürgermeister des Kommunalen Serviceverbundes Frankenberger Land auch über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die das Hessische Finanzministerium für 2016 plant.

„Das Land Hessen will sich offensichtlich über die Kommunen und über die Bürgerinnen und Bürger entschulden", erklärte Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß. Mit dieser scharfen Kritik reagierte Heß auf den jüngsten Finanzplanungserlass des Landes, nach dem Kommunen mit defizitären Haushalten quasi vorgeschrieben wird, die Hebesätze für die Grundsteuer B auf einen 10-%ig höheren Satz über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen.

Am vergangenen Freitag (11.10.) stiftete die Ahmadiyya Muslim Jamaat aus Frankenberg der Stadt einen Schnurbaum. Gemeinsam mit Bürgermeister Heß pflanzten sie diesen in der Bottendorfer Straße ein. Dieser Baum soll ein Zeichen für die Integration der Ahmadiyya Muslim Jamaat in die deutsche Gesellschaft sein. „Ein Baum ist genau das richtige Symbol für eine dauerhafte Freundschaft, denn dieser lebt lange und ist stark mit dem Boden verwurzelt", sagte ein Sprecher der Ahmadiyya Muslim Jamaat beim gemütlichen Beisammensein mit Kaffe und Kuchen nach der Einpflanzung.

Bürgermeister Heß setzt sich mit Ortsvorstehern für Dorferneuerungsmittel ein - Gespräch mit Umweltministerin Hinz in Wiesbaden

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Jürgen Frömmrich setzten sich in Wiesbaden Bürgermeister Rüdiger Heß, Ortsvorsteher Klaus-Peter Stein aus Geismar und Ortsvorsteher Karl Hecker-Michel aus Dörnholzhausen für die weitere Förderung der Dorferneuerung in den beiden Frankenberger Stadtteilen ein. Zuletzt war die Bewilligung von Zuschussmitteln im Rahmen der Dorferneuerung, insbesondere auch für private Maßnahmen, etwas ins Stocken geraten.

Gegenüber den Gegnern des geplanten Baugebietes Bachwiesen im Stadtteil Röddenau hat Bürgermeister Rüdiger Heß nochmals zur Sachlichkeit aufgerufen. „Selbstverständlich stehe ich allen Einwendungen offen und neutral gegenüber", bekräftigte der Rathauschef.

Zur Erhaltung des Verkehrsflusses auf den innerstädtischen Straßen in Frankenberg fordert Bürgermeister Rüdiger Heß bei den jetzt aufzubauenden beschrankten Bahnübergängen eine Installation von moderner Signaltechnik.

Modellkommune Frankenberg "Familienstadt mit Zukunft" startet breiten Beteiligungsprozess

Seit 2006 ist Frankenberg als eine von zwei Modellkommunen im Land Hessen „Familienstadt mit Zukunft" anerkannt. In der Projektlaufzeit soll die Familienfreundlichkeit in der Stadt für Familien mit Kindern attraktiver gestaltet werden. Hintergrund ist  - wie vielerorts in ländlichen Gemeinden - die seit Jahren rückläufige Bevölkerungszahl; geringe Geburtenraten und Abwanderung v.a. der jungen Menschen.

Seniorenbeirat hat einen neuen Vorsitzenden

Am vergangenen Donnerstag hat der Frankenberger Seniorenbeirat nach dem Rücktritt von Karl Cronau einen neuen Vorsitzenden gewählt. Werner Böhle heißt der neue Vorsitzende, der einstimmig bei einer Enthaltung in sein Amt gewählt wurde.

Nach den jüngsten Vorwürfen der Röddenauer Bürgerinitiative in Richtung Stadtverwaltung ruft Bürgermeister Rüdiger Heß zur Sachlichkeit auf: „Ich betone nochmal, dass sich die Stadtverwaltung bei der Zurverfügungstellung von relevanten Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahren für die Bachwiesen an Recht und Gesetz zu halten hat."

Viel Verständnis zeigte Bürgermeister Rüdiger Heß in Bezug auf die Einwendungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgerinitiative im Stadtteil Röddenau in Bezug auf das geplante Neubaugebiet ‚Bachwiesen‘.