Sperrstundendiskussion: Bürgermeister Heß ruft zur Sachlichkeit auf - "Es geht um zwei Stunden, nicht um Politik"

„Sicherheit und Ordnung haben Vorrang und gehen über die Bereitschaft zum uneingeschränkten Feiern hinaus, gerade auch in der Familienstadt", betonte Bürgermeister Rüdiger Heß mit Blick auf die Diskussion unter Jugendlichen und die Stellungnahmen einzelner Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Sperrzeitverlängerung. Der Rathauschef richtete den Fokus nochmals auf die erheblichen Straftaten im Bereich der Diskothek Bonkers im Zeitraum zwischen 3.00 und 5.00 Uhr. „Das ist nicht hinnehmbar, ganz zu schweigen von den vielen kleineren Straftaten speziell in dieser Zeit und in dieser Diskothek", sagte Heß. Nach einer ihm vorliegenden Polizeistatistik zu Vorfällen im Bereich des Bonkers sind von insgesamt 37 Vorfällen - Ruhestörung, Diebstahl, Sachbeschädigung, räuberischer Erpressung bis hin zur gefährlichen Körperverletzung - 11 Vorfälle vor 3.00 Uhr, aber 26 Fälle nach 3.00 Uhr von der Polizei ermittelt worden. „Vor allem die sieben gefährlichen Körperverletzungen zwischen 03.00 und 06.00 Uhr sind sieben zu viel", bilanzierte der Bürgermeister. Heß zeigte sich in diesem Zusammenhang auch verwundert, dass diejenigen, die jetzt gegen die Verlängerung der Sperrstunde wettern, nicht aktiv Maßnahmen ergriffen haben, um die mit übermäßigen Alkoholkonsum einhergehenden Vorfälle präventiv zu bearbeiten. „Es wurde nichts getan, sondern nur gewartet. Ich habe seit Monaten die Diskussion über eine Verlängerung der Sperrzeit offen angesprochen, sowohl gegenüber der Presse, als auch in den städtischen Gremien", konstatierte Heß. Jetzt solle es der Bürgermeister richten, dass präventiv gearbeitet wird. Das sei höchstem Maße populistisch, merkte Heß in Richtung der Vorwürfe der Frankenberger SPD an.

Gerade auch von den politischen Jugendorganisationen hätte der Frankenberger Rathauschef Aktivitäten erwartet, hier hätte seiner Ansicht nach verantwortlich gearbeitet werden können. „Beim von mir einberufenen runden Tisch, den die Jugendorganisationen nach der Presseankündigung der Polizei gewünscht hatten, hatten diese erklärt, sie würden sich zur dieser Thematik enthalten. Gefragt war, wie sich die Vertreter des politischen Nachwuchses und der Landjugendlichen im Falle einer Abstimmung - die natürlich nicht vorgesehen ist, da es sich um eine Ordnungsmaßnahme handelt - verhalten würden", erläuterte Heß. Er habe im Rahmen dieser Diskussionsrunde mit den Jugendvertretern die Fakten offen besprochen und die Gewaltaktivitäten dargestellt.

Auch der Betreiber der Diskothek ‚Bonkers‘ hätte auf die städtische Ordnungsbehörde zugehen können und sich mit schlüssigen Konzepten und Sicherheitsmaßnahmen aktiv einbringen können, merkte der Bürgermeister an. „Da dies nicht geschah, sehe ich die Verlängerung der Sperrstunde als derzeit einzig richtige Lösung. Diese wird natürlich periodisch überprüft und spätestens nach einem Jahr überarbeitet werden müssen", sagte Heß. Frankenberg befinde sich im übrigen in guter Gesellschaft: auch in der Kreisstadt Korbach, im Fremdenverkehrsort Willingen und in Bromskirchen sei die Sperrzeit verlängert worden. Er sehe jedenfalls aktiven Maßnahmen der Jugendlichen und der Diskothek Bonkers gerne entgegen, die wieder zu einer Verkürzung der Sperrstunde führen könnten.

Abschließend wies der Bürgermeister als städtische Ortspolizeibehörde darauf hin, dass bei Strafdelikten wie Raub, Vergewaltigung und Körperverletzung mit Todesfolge statistisch gesehen weit über 30 % der Täter unter dem Einfluss von Alkohol oder illegalen Drogen stehen (Quelle: BUSS Kassel, Referat Fr. Flügel, SPD-Anhörung in Bonn 1997). Der volkswirtschaftliche Schaden durch Alkohol betrage jährlich etwa 1 - 3 % des Bruttosozialproduktes (Quelle: Klingemann, H. (2001): Alkohol und die sozialen Folgen - die vergessene Dimension, WHO-Regionalbüro Europa).