Jetzt helfen nur vorhandene Unterkünfte

28. November 2022. Die Stadt Frankenberg widerspricht der medialen Darstellung des Landkreises, sie habe landkreisweit in der aktuellen Situation die wenigsten Flüchtlinge aufgenommen. „Wir beschäftigen uns seit 2015 intensiv mit der Unterbring von Geflüchteten. Jetzt in einem Moment so zu tun, als hätte es die letzten sieben Jahre nicht gegeben, ist Augenwischerei“, rechtfertigt Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß das Vorgehen der Stadt.

Für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022 hatte der Landkreis Waldeck-Frankenberg vom Land Hessen eine Zuweisung von 320 Geflüchteten prognostiziert bekommen. Dazu kommen Anfang des Jahres weitere benötigte Plätze durch die Schließung von bestehenden Unterkünften. Zur Errechnung des Aufnahmeschlüssels hat der Landkreis daraufhin allein die Einwohnerzahl der einzelnen Kommunen zugrunde gelegt und eine prozentuale Quote festgelegt. Für Frankenberg hat diese Rechnung eine Summe von 62 noch aufzunehmende Geflüchtete bis Jahresende 2022 ergeben. „Ich halte die Verteilung rein nach Quote hier für falsch“, erklärt Heß. „Der Landkreis spricht zwar von ‚fairer Lastenverteilung‘. Was zwischen 2015 und September 2022 passiert ist, ignoriert er jedoch dabei komplett. Die Darstellung, dass Frankenberg landkreisweit die wenigsten Geflüchteten aufgenommen habe, ist daher schlicht falsch.“

Betrachtet man die Zahl der bereits in den Kommunen lebenden Geflüchteten, so belegt Frankenberg mit gut 8 % Anteil an der Gesamtbevölkerung den fünften Platz im Landkreis. „Das heißt doch auch, 17 Kommen haben einen geringeren Anteil und im Gegensatz zu Frankenberg zum Teil auch freie Kapazitäten“, erklärt Heß. Letzteres sei der entscheidende Punkt. „Es ist doch Irrsinn, nur mit einer willkürlichen Quote zu argumentieren, ohne die tatsächlich freien Unterbringungsplätze zu berücksichtigen.“

Nach Darstellung des Landkreises Mitte Oktober waren in den einzelnen Kommunen 425 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und in dem sogenannten Vereinbarungswohnraum frei. „Die jetzt kommenden Geflüchteten müssen in die vorhandenen Unterkünfte, das ist die richtige Antwort in der Krise. In der Zwischenzeit gilt es, neue Unterkünfte zu bauen. Dass wir für dafür bereit sind, haben wir jetzt schon mehrfach und mit Nachdruck kommuniziert. Es muss auch endlich etwas passieren!“, fordert der Bürgermeister.