Heß: Viessmann-Entscheidung hat politische Ursachen
Der Bürgermeister fordert mehr Planungssicherheit für Unternehmen
26. April 2023. „Politik muss Unternehmen eine klare zeitliche Perspektive geben und sie nicht mit fortlaufenden neuen Entscheidungen in zeitliche Nöte bringen.“ Davon ist Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß überzeugt. „Willkürliche politische Entscheidungen, die durch veränderte Rahmenbedingungen spontan und plötzlich getroffen werden, müssen ein Ende haben. Unternehmen benötigen Planungssicherheit, sodass sie die notwendige Zeit haben, um ihr operatives Geschäft auf die neuen Bedingungen abzustimmen und gut in die Zukunft führen zu können.“ Auslöser ist die gestrige Ankündigung des Traditionsunternehmens Viessmann aus der Nachbargemeinde Allendorf, sich neu aufzustellen. „Diese unternehmerische Entscheidung hat für mich klare politische Ursachen“, ist Heß sicher.
„Zu verlangen, dass sich erfolgreiche Unternehmen von heute auf morgen komplett umstellen, kann nicht zielführend sein. Hier hat die Politik der letzten Jahrzehnte viele Fehler gemacht, und hat auch aktuell mit den politischen Entscheidungen absolut übertrieben. So geht man als Politik mit den Unternehmen in unserem Land nicht um!“ Unternehmen ächzten unter der Regulierungswut in Deutschland. „Bei jeder Sonntagsrede betonen Politiker hierzulande ihren Einsatz für die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen vor Ort. Doch was passiert? Mittelständische Unternehmen werden durch die vorhandene Regulatorik in ihrem Wachstum stark eingeschränkt.“
Hier müsse ein Umdenken passieren, so Heß. „Ausgelöst durch die unternehmerische Entscheidung des Familienunternehmens Viessmann halte ich es für wichtig und dringend, dass die Politik endlich einen Masterplan aufstellt, der Zug um Zug im Sinne unserer Unternehmen in Deutschland und Europa für Wachstum sorgen muss. Die Bürokratie muss abgebaut werden, die Regulatorik muss reduziert werden und Unternehmen benötigen zeitlich klar definierte Ziele, um die Umsetzung planen zu können.“
Überstürzte Fehlentscheidungen der Politik gebe es zur Genüge, betont Heß und nennt gleich mehrere Beispiele aus den letzten Jahrzehnten. „Das Aus für die Atomkraftwerke wurde innerhalb kürzester Zeit entschieden. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion beschlossen, quasi über Nacht.“ Auch die Reduzierung der Bundeswehr sei nach der Wiedervereinigung in den 1990er-Jahren als Friedensdividende begrüßt worden. „Entsprechend musste auch die Rüstungsindustrie nach 1990 kurzfristig ihre Kapazitäten massiv abbauen. Heute sehen wir, wo wir stehen. Politische Entscheidungen fallen kurzfristig, denn eine Analyse findet in der Politik zu wenig statt. Die Rüstungsindustrie jetzt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wieder hochzufahren ist Knochenarbeit.“
Heß betont, er könne die Entscheidung des Familienunternehmens Viessmann unter diesen Rahmenbedingungen gut nachvollziehen. „Ich freue mich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, dass man die Vereinbarungen zum Standortverbleib fest verankert hat. Das nimmt viel Angst! Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Familienunternehmens mit der Familie Viessmann alles erdenklich Gute für die Zukunft.“ Er sei sich sicher, dass das Traditionsunternehmen mit 106-jähriger Geschichte sich auch künftig hier in der Region weiterhin für die Menschen einsetze – schon allein aus Familientradition und auf Basis der vielen bestehenden Freundschaften. „Lassen Sie uns bitte alle positiv in die Zukunft schauen“, ruft er zu Optimismus auf. „Gleichzeitig sollten wir hoffen, dass die Verantwortlichen in der Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, die auch zukünftig für Wachstum sorgen können.“