Heß: Stadtgemeinschaft hat große Solidarität bewiesen

„Wer auf Basis dieser Zahlen von unsolidarischem Handeln spricht, möchte bewusst Unfrieden stiften“

21. Dezember 2022. Mit Unverständnis reagiert Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß auf die vom Ersten Kreisbeigeordneten öffentlich in der Kreistagssitzung geäußerte Kritik an seiner Person und dem Handeln der Stadt Frankenberg. Dabei ging es um die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete im Landkreis. „Gemeinsam mit Landrat van der Horst sind wir inzwischen auf einem guten Weg. In mehreren Gesprächen, auch mit dem Kreisbauamt und dem Regierungspräsidium sind wir dabei, das nötige Baurecht für eine Gemeinschaftsunterkunft in Frankenberg zu schaffen.“ Er sieht sich und die Stadt entsprechend zu Unrecht kritisiert.

„Tatsache ist, dass ich schon am 20. November 2015 gemeinsam mit dem damaligen Landrat Dr. Kubat und dem damaligen Arolser Bürgermeister und heutigen Landrat van der Horst im Wiesbadener Finanzministerium den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 580 Personen angeboten habe.“ Weder das Land Hessen noch der Landkreis haben eine solche Flüchtlingsunterkunft seitdem weiter vorangetrieben. Aus welchem Grund wisse Heß bis heute nicht.

Bewegung kam dann erst wieder mit dem Beginn des Ukrainekrieges. Bereits am 26. Februar 2022, zwei Tage nach dem Angriff, gab es im Kreishaus in Korbach eine Krisensitzung. Dabei hatte man sich verständigt, dass der Landkreis am Sitz der Kreisverwaltungen jeweils eine Gemeinschaftsunterkunft aufbauen werde. „Auf mein Drängen fand dann am 30. März 2022 ein Gespräch statt hinsichtlich des Aufbaus der Gemeinschaftsunterkunft“, erklärt Heß. „Ergebnis war, dass der Landkreis sich hinsichtlich der Erstellung eines Bebauungsplans für das Stoelcker-Gelände vier bis sechs Wochen später wieder melden wollte.“ Warum der Landkreis bis zur ersten Zuweisung Anfang Oktober nichts weiter in dieser Sache unternommen hat, ist für den Bürgermeister unverständlich.

„Diese Untätigkeit führte dazu, dass zuletzt das Dorfgemeinschaftshaus in Willersdorf belegt werden musste und somit der Bevölkerung nach mehr als zweieinhalb Jahren Pandemie wiederum nicht zur Verfügung steht – was ich als Bürgermeister sehr bedauere.“

Aus einer vom Landkreis im Oktober vorgelegten Übersicht geht hervor, dass in Frankenberg zuletzt insgesamt 1.449 Menschen mit entsprechendem Migrationshintergrund zugewandert sind (Stand: 15.10.2022). „Allein daraus lässt sich ablesen, dass für eine weitere Aufnahme von Geflüchteten so gut wie kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht“, so Heß. Seit 2015 hat sich der Anteil der Zugewanderten auf gut acht Prozent erhöht. Dahingegen gibt es zahlreiche der 22 Kommunen im Landkreis, die prozentual zum Teil deutlich weniger Personen aufgenommen haben. Als Schlusslicht wird in der Übersicht von Oktober eine Gemeinde mit etwas mehr als zwei Prozent geführt.

„Wer dann auf Basis dieser Zahlen von unsolidarischem Handeln spricht, möchte bewusst Unfrieden stiften“, ist Heß überzeugt. Die Stadt und auch die Stadtgemeinschaft haben seit 2015 große Solidarität für die Aufnahme von Geflüchteten bewiesen. „Den zahlreichen Haupt- und Ehrenamtlichen möchte ich an dieser Stelle nochmal für ihr Engagement herzlich danken.“

Verschieden Standortvorschläge für eine Gemeinschaftsunterkunft, die die Stadt dem Landkreis gemacht hatte, wurden bislang alle abgelehnt, zum Teil ohne plausible Begründung – zuletzt auch der Vorschlag, am Haus Ahlborn entsprechende Wohncontainer aufzustellen. Mehrfach hat Frankenberg darüber hinaus angeregt, dass der Landkreis auch in seinen eigenen leerstehenden Gebäuden wie beispielsweise im Schwesternwohnheim am Krankenhaus Unterkünfte zur Verfügung stellt – was bisher immer kategorisch abgelehnt wurde.

„Frankenberg hat in den letzten sieben Jahren seine Hausaufgaben gemacht und in dieser Zeit fast 1.500 Zugewanderte untergebracht. Vor diesem Hintergrund ist der jetzige Angriff auf meine Person und die Stadt überhaupt nicht zu verstehen. Noch dazu liegen aus den Gesprächen mit dem Landrat gute Ergebnisse zum Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft vor“, hofft Bürgermeister Heß auf baldige Fortschritte in der Sache.