Haushalt 2022: Viele Investitionen, keine Steuererhöhungen
21. Dezember 2021. Bei der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres hat Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß den städtischen Haushalt für 2022 vorgestellt. Dank unerwarteter Gewerbenachzahlungen in Millionenhöhe sind die noch im November befürchteten Steuererhöhungen vom Tisch. „Ich bin glücklich darüber, dass die Bevölkerung und die Unternehmen nicht mit Steuererhöhungen belastet werden müssen“, zeigte sich Heß erleichtert. Erst Anfang Dezember erreichte die Stadt Frankenberg (Eder) die Meldung über die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Bis dahin hatte der Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 2,37 Millionen ausgewiesen.
Entsprechend dankte Heß den Frankenberger Unternehmen ausdrücklich. „Durch ihre Gewerbesteuer tragen sie zur Zukunftsfähigkeit der Stadt bei. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsstandort sich besonders auch in der Krise als sehr widerstandsfähig zeigt.“ Durch die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen und konsequente Sparbemühungen der Stadtverwaltung habe letztlich ein positiver Haushaltsplan vorgelegt werden können. „Die Pandemiesituation birgt allerdings auch in Zukunft durchaus noch Risiken für die Stadt. Die Entwicklung der Gewerbesteuern ist besonders zu betrachten.“
Für 2022 heißt das: Trotz der Steigerung von insbesondere Kita- und Personalkosten, bleiben die Hebesätze damit seit 2015 bzw. 2016 stabil auf einem moderaten Niveau. Auch die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sowie die Wasser- und Stromkosten bleiben konstant. Als zusätzliche Entlastung für die Frankenbergerinnen und Frankenberger ist darüber hinaus die Abschaffung der Straßenbeiträge zu sehen. Heß ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn keine neuen Risiken und besonderen Gefahren auf die Stadt zukommen, wird es in meiner aktuellen Amtszeit bis 2024 keine Erhöhungen der Hebesätze geben.
Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 40,636 Mio. Euro vor. Demgegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 40,648 Mio. Euro. Unterm Strich bleibt ein kleines Plus von rund 12.000 Euro. Die Investitionen nehmen mit knapp 20 Mio. Euro fast die Hälfte des Haushalts ein. „Die Investitionen werden größtenteils durch Zuschüsse finanziert“, erklärte der Bürgermeister. Er erwarte mehr als 15 Mio. Euro an Fördermitteln. Investiert wird 2022 vor allem in die Fertigstellung des Familienzentrums an der Marburger Straße und der Ederberglandhalle, den Neubau eines modernen Feuerwehrstützpunktes, in Hochwasserschutz und Brückenbauten sowie in die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Auch ein Einstieg in das Thema Smart City ist geplant.
Im Konzern Stadt mit Abwasserwerk, Betriebshof, Stadtwerken und Energiegesellschaft belaufen sich die Investitionen sogar auf rund 29 Mio. Euro. „Das Anlagevermögen der Stadt steigt seit Jahren, seit 2012 hat die Stadt es verdoppelt“, so Heß. Einen großen Anteil daran haben Zuschüsse und Förderungen. Das sei gut für die Stadt und für die Zukunftsfähigkeit.