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Flüchtlingsthematik - Kapazitätsgrenzen erreicht

Heß fordert Ende der Quotierung nach Einwohnerzahlen

Auf die aktuelle Situation in Bezug auf den Wohnungsmarkt in der Stadt Frankenberg (Eder) und den Stadtteilen macht Bürgermeister Rüdiger Heß gegenüber dem Landkreis Waldeck-Frankenberg aufmerksam. „Die Kapazitäten sind erschöpft. Auch ein neuerlicher Aufruf in der Presse hat keine weiteren freien Wohnungen gebracht, die mit Flüchtlingen belegt werden könnten“, erläutert der Rathauschef. Ganz sporadisch stünden dem Frankenberger Ordnungsamt durch Umbelegung oder Wegzug von Asylbewerbern noch die ein oder andere freie Wohnung zur Verfügung. Diese werde aber sogleich dem Landkreis gemeldet und sodann umgehend wieder mit Asylbewerbern belegt. Heß: „Das Problem ist, dass wir hier in Frankenberg (Eder) keine größeren leerstehenden Gebäude haben, wie zum Beispiel Kasernen oder Klinikgebäude. Dies ist teilweise in anderen Mittelzentren des Kreises der Fall.“ Der Frankenberger Bürgermeister fordert daher vom Landkreis ein Ende der Quotierung der zugewiesenen Flüchtlinge nach Einwohnerzahlen der jeweiligen Kommune.

„Diese Quote entspricht nicht der Unterbringungsrealitäten in den jeweiligen Städten und Gemeinden“, erklärt Heß. In der ehemaligen Kreisstadt Frankenberg (Eder) ständen derzeit drei ehemalige Supermärkte leer: der tegut-Markt, der Kontra-Markt und der ehemalige Herkules-Markt in der Röddenauer Straße. Für die Belegung dieser Immobilien habe er, Heß, sich bereits Ende des vergangenen Jahres eingesetzt, sodass beispielsweise der alte Mietvertrag mit der Firma Herkules aufgelöst wurde und die Eigentümer aktuell bereit wären, an den Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen einer Gemeinschaftseinrichtung zu vermieten. „Gefordert ist jetzt der Landkreis, der ohnehin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist und diese Pflicht nur an die Städte und Gemeinden weitergereicht hat“, erläuterte Heß.

 

Da der freie Wohnungsmarkt ausgebucht sei, und der Landkreis in Frankenberg (Eder) bisher keine eigenen Unterbringungseinrichtungen umgesetzt hat, sei in der ehemaligen Kreisstadt ‚Land unter‘. Heß erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass rund 120 Flüchtlinge je Woche im Landkreis ankämen. Dazu komme noch mindestens eine Sonderzuweisung von 1.000 Flüchtlingen für den Landkreis Waldeck-Frankenberg in 2016. „Höchste Zeit, dass der Landkreis sich Gedanken macht, um eine großflächige Unterbringung der Asylbewerber in den einzelnen Kommunen in Waldeck-Frankenberg zu gewährleisten“, betonte der Bürgermeister. Die Stadt Frankenberg (Eder) beispielsweise habe dazu bereits detaillierte planerische Vorleistungen erbracht und dem Landkreis sowie dem Land Hessen diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Heß: „Aber auch bei diesem Vorschlag halten sich Landkreis und Land auffällig zurück, so dass ich beide Ebenen in Gesprächen immer wieder daran erinnert habe, ihre Hausaufgaben zu machen.“

Da jedoch weder Landkreis noch Land Hessen in dieser Hinsicht tätig geworden seien und persönliche Gespräche offensichtlich nicht gefruchtet hätten, wählt der Frankenberger Rathauschef nun den Weg in die Öffentlichkeit. Heß: „Oberstes Ziel für mich ist es, dass wir hier in Frankenberg (Eder) keine Dorfgemeinschaftshäuser oder die Ederberglandhalle belegen müssen. Das würde zu wenig Verständnis in der Bevölkerung führen und den sozialen Frieden in Frage stellen.“ Nach Meinung des Frankenberger Rathauschefs sei es jetzt an der Zeit, dass der Landkreis sich auch Gedanken über großflächige Containerdörfer für Asylbewerber machen müsse, damit diese menschwürdig untergebracht werden könnten. Für die Stadt Frankenberg (Eder) sei es aktuell jedenfalls ‚fünf vor Zwölf‘.

Heß fordert daher ein dringendes Umdenken beim Landkreis und eine Unterstützung der Kommunen, zumal – wenn wie im Falle Frankenberg (Eder) – sich die Kommune schon viele Gedanken über die Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen gemacht habe. Dazu betonte Heß, dass die Pläne zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt bereits fertig in der Schublade liegen würden. Da die Stadt nach der mit dem Landkreis geschlossenen Verwaltungsvereinbarung nur finanzielle Mittel für Regelunterkünfte erhalte, könne sie hier nicht direkt tätig werden, sondern sei auf die Auftragsvergabe vom Landkreis und vom Land Hessen angewiesen. „Unter dem Strich geht es ja vor allem um die Finanzierung der Unterkünfte. Sonst hätten wir das Problem ja schon längst eigenständig lösen können“, bekräftigte der Frankenberger Bürgermeister abschließend.

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