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Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 31a „Bockental II“

Bauleitplanung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder), Kernstadt; Bebauungsplan Nr. 31a „Bockental II“,
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Bockental“, Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)


I. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31a „Bockental II“ und gleichzeitig die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Bockental“ beschlossen. Der Bebauungsplan zur städtebaulichen Ordnung soll im Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes hiermit bekannt gemacht. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der unten angeführten Übersichtskarte zu entnehmen.

II. Anlass und Ziel

Die Stadt Frankenberg (Eder) hat aufgrund der örtlichen Strukturen und Gegebenheiten die technische Planung der Erschließung anpassen müssen, sodass diese Differenzen zum Bebauungsplan Nr. 31 „Bockental“ aufweist. Um nunmehr die städtebauliche Ordnung zu sichern, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geändert werden. Hierdurch sollen die Zuschnitte der überbaubaren Grundstücksflächen an die bestehende Erschließung angepasst werden. Alle weiteren planungsrechtlichen Festsetzungen und bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften des rechtskräftigen Bebauungsplanes sollen unverändert fortgelten.

III. Durchführung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31a „Bockental II“ von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

IV. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) hat in selbiger Sitzung die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) beschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31a „Bockental II“ von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Der Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung, kann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit vom 15.02.2021 bis einschließlich 17.03.2021 auf der Internetseite der Stadt Frankenberg (Eder) www.frankenberg.de/bauleitplanverfahren.html eingesehen und heruntergeladen werden. Während dieser Zeit kann sich jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Anregungen zu der Planung schriftlich bei der Stadt Frankenberg (Eder), Fachdienst Stadtentwicklung und Umwelt, Obermarkt 7-13, 35066 Frankenberg (Eder) oder in elektronischer Form an winkler.janina@frankenberg.de vorbringen. Eine Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird gemäß § 4 PlanSiG ausgeschlossen.

Die Auslegung der Planunterlagen in Papierform in der Stadtverwaltung Frankenberg (Eder), Fachdienst Stadtentwicklung und Umwelt, vor Zimmer 300, Obermarkt 7-13, 35066 Frankenberg (Eder) während der allgemeinen Dienststunden, erfolgt lediglich als ein die Veröffentlichung im Internet ergänzendes Informationsangebot (§ 3 Abs. 2 PlanSiG). Die Einsichtnahme ist daher zu den allgemeinen Dienststunden

montags bis donnerstags            von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags                                               von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit Frau Winkler (Tel.: +496451 505-125; E-Mail: winkler.janina@frankenberg.de) möglich. Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sogenannten Corona-Virus ist die persönliche Einsichtnahme in die Unterlagen in der Stadtverwaltung der Stadt Frankenberg (Eder) nur unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4b BauGB ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

Gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Frankenberg (Eder) wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Internetseite www.frankenberg.de öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Frankenberg, Eder, 06.02.2021

 

DER MAGSITRAT
der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder)

gez. Heß
Bürgermeister

Anliegend ersehen Sie den Übersichtsplan zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches, genordert, ohne Maßstab.

 

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