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Erhebung von Straßenbeiträgen

Grundhafte Erneuerung der Bütower Straße von der Philipp-Soldan-Straße bis zur Berliner Straße in Frankenberg (Eder)

Gemäß § 11 Abs. 8 des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) vom 22.04.2008 haben wir in unserer Sitzung am 18.06.2019 die Fertigstellung der nachfolgenden Straßenbaumaßnahme festgestellt:

 

Grundhafte Erneuerung der Bütower Straße von der Philipp-Soldan-Straße

bis zur Berliner Straße in Frankenberg (Eder)

 

Weiterhin haben wir in unserer Sitzung am 18.06.2019 festgestellt, dass es sich bei der Bütower Straße um eine Verkehrsanlage handelt, die in der Regel überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Beitragspflicht entstanden ist und die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke nunmehr zu Straßenbeiträgen nach den Vorschriften der Straßenbeitragssatzung der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg (Eder) herangezogen werden.

 

Frankenberg (Eder), 01.07.2019

 

DER MAGISTRAT

der Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg

 

Rüdiger Heß

Bürgermeister

 

FD 1.1.6/Su.

 

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