Viele Fördermittel für die Stadt Frankenberg

Stellungnahme von Bürgermeister Rüdiger Heß zur Akquise von Fördermitteln

Beim Spatenstich für den Bau des Wasserparks und der Öffnung zur Eder hatte Bürgermeister Rüdiger Heß betont, dass die Stadt Frankenberg mittlerweile verstanden habe, wie man an Fördergeld kommt. Im Nachgang dazu wurde er um eine Stellungnahme gebeten, wie schwierig (oder mittlerweile einfach) es ist, an Fördergeld zu kommen und welche Kontakte man dazu nutzt. Weiterhin wurde er gefragt, welche Großprojekte in Frankenberg jeweils zu welchem prozentualen Anteil gefördert wurden.

BGM Heß: Vielen Dank für die Anfrage und die Gelegenheit, das für die Stadt Frankenberg ausgesprochen positive Förderszenario in den vergangenen Jahren mal umfassend darzustellen. Bevor ich zu den einzelnen Positionen komme, vorweg einige persönliche Gedankengänge zur Thematik:
 Die Akquise von Fördergeldern ist im Prinzip weder schwierig noch einfach. Man muss sich einfach darum kümmern. Ich halte es dabei nach dem Prinzip von Dante Alighieri: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an - und handelt.“

Natürlich gilt es Kontakte zu pflegen und Netzwerke zu nutzen. Ich habe im Laufe meines politischen Lebens einige Entscheidungsträger kennengelernt, auch in Wiesbaden und Berlin. Die Parteizugehörigkeit spielt da eher eine untergeordnete Rolle, mir hat mein Austritt aus der CDU diesbezüglich jedenfalls nicht geschadet.
Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist, das Projekt, für das die Fördergelder beantragt werden, möglichst positiv darzustellen. Die Perspektiven für die Zukunft glaubhaft zu skizzieren. Damit meine ich durchaus auch das Gesamtprojekt „Stadt Frankenberg“. Es hilft nichts, wenn wir uns klein reden. Dann glauben weder wir selbst noch andere an uns – und auch nicht die Investoren. Ich sehe staatliche Förderstellen eben als Investoren an. Die sollen ein gutes Gefühl dabei haben, wenn sie Geld geben. Und ein gutes Gefühl erreicht man nur mit einer positiven Grundstimmung.

Ein Beispiel: Die Fördertöpfe für die „Aktiven Kernbereiche“ waren eigentlich schon geschlossen. Durch unsere mehrfache Teilnahme am hessischen Wettbewerb „Ab in die Mitte“ in den vergangenen Jahren sowie die Ausrichtung der Siegerehrung im letzten Jahr konnten wir unsere Stadt Frankenberg so positiv darstellen, dass wir damit Aufmerksamkeit erzielt haben. Durch Aufmerksamkeit entstehen Nachfragen und Interesse – auch von Entscheidungsträgern. Die Dinge entwickelten sich, so nach dem Motto: was kann für diese liebenswerte Stadt getan werden, damit sie noch attraktiver wird? Die Sanierung der Fußgängerzone war ja schon von uns angedacht, aber eben ohne die Aktiven Kernbereiche. Dass wir da noch mit reingelangt sind, verdanken wir letztlich unserer Teilnahme am Wettbewerb „Ab in die Mitte“ und der positiven Darstellung der Stadt.

In diesem Sinne möchte ich auch an die Kaufleute und die Hauseigentümer in der Innenstadt appellieren: redet Frankenberg nicht schlecht und seid offen für Veränderungen. Das Förderprogramm „Aktive Kerne“ ist eine Riesenchance für Frankenberg! Da wird sich auch die nächsten Jahre bis 2024 richtig was tun!
Mit Blick auf das, was wir schon erreicht haben – Sanierung der Bahnhofstraße, Öffnung des Landratsgartens, Neugestaltung des Bahnhofumfeldes, Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Röddenauer Straße/Siegener Straße im Zuge des neuen Einkaufzentrums „Frankenberger Tor“ – kann ich nur sagen: die Perspektiven für unsere Stadt sind einfach großartig! In diesem Jahr werden wir mit dem Wasserpark die Öffnung der Fußgängerzone hin zur Eder umsetzten. Und mit der Sanierung der Fußgängerzone im unteren Teil der Neustädter Straße beginnen. Ich sehe momentan eine tolle Dynamik in unserer Stadt – und ich danke allen Menschen und Institutionen, die hierzu ihren Beitrag leisten. Mein Dank gilt natürlich abschließend den Fördermittelgebern beim Land, beim Bund und bei der EU. Das sind unsere Investoren, die ihre Finanzmittel in unsere Zukunft investieren. Und beim Wasserpark immerhin zu 83% bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,1 Mio. €.

Ähnlich hoch ist die Förderkulisse beim Bahnhof, nämlich 80%. Das Bahnhofsumfeld und die künftige Sanierung des Bahnhofsgebäudes sind insgesamt mit 8,6 Mio. € veranschlagt, wir reden hier also beispielsweise über ein Fördervolumen in Höhe von 6,88 Mio. €, die aus Mitteln der Verkehrsinfrastrukturförderung und GVFG-Mitteln kommen. Ebenfalls gefördert aus GVFG-Mitteln wurden der Ausbau der Braunshäuser Straße in Rengershausen, die Bahnhofstraße und die Röddenauer Straße und der Kreisverkehrsplatz in der Röddenauer Straße, der Radweg Friedrichshausen und die Rodenbacher Straße, und zwar zu jeweils 70%. Aus Mitteln des Stadtumbaus West und der Stadtsanierung (Bundes- und Landesmittel) wurden die Stadtsanierungsmaßnahmen, beispielsweise der Landratsgarten, zu 70% bezuschusst.

Auch beim Gewässerschutz gibt es hohe Fördermittel. Die Renaturierung der Nuhne in Höhe von 1,3 Mio. € wird beispielsweise zu 100% bezuschusst, der Hochwasserschutz Willersdorf (1,033 Mio. €) zu 73%, die Renaturierung des Goldbaches (250.000 €) zu 85%. Bei der Förderung des Brandschutzes liegt die Quote zwischen 34 und 78%, damit wurden die Sanierungsmaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser in Viermünden, Geismar, Röddenau und Schreufa unterstützt. Für Feuerwehrfahrzeuge gibt das Land 30% hinzu, so beispielsweise für das Tanklöschfahrzeug für die Kernstadt, oder finanziert die Fahrgestelle wie beim Tragkraftspritzenfahrzeug im Stadtteil Friedrichshausen. Dorferneuerungsmaßnahmen sind ein weiteres wichtiges Förderszenario. 75% beträgt hier die Förderung, aktuell für Geismar und Dörnholzhausen (790.000 € Kostenvolumen) oder bei der abgeschlossenen Maßnahme in Haubern (900.000 €). Auch touristische Maßnahmen werden bezuschusst, beispielsweise aus Mitteln des Landtourismus das Wildparkhaus und die Vogelbeobachtungsstation am Tiergarten zu jeweils 60%. Für die Aktiven Kerne ist aktuell ein Fördervolumen in Höhe von 68% in Aussicht gestellt, genauere Angaben liegen mir zur Zeit aber noch nicht vor.

Diese Beispiele mögen genügen, um zu belegen, wie erfolgreich wir in den letzten Jahren Fördermittel akquirieren konnten. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Stadtbauamtes, die in Bezug auf die Finanzierung der städtischen Baumaßnahmen immer ganz besonders auf mögliche Fördertöpfe achten.

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