Stadt Frankenberg bittet um rechtlich verwertbare Hinweise bei Nichteinhaltung von Rauchverbot in Gaststätten

Anonyme Hinweise gibt es zwar, aber diese halten einer ordnungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Bürgermeister Rüdiger Heß bittet daher um verwertbare Zeugenaussagen, wenn es um Übertretungen des Rauchverbots in öffentlichen Räumen geht. „Ich habe das Ordnungsamt angewiesen, den Hinweisen nachzugehen. Aber in anonymer Form hilft uns dass nicht weiter. Wir brauchen klare, belastbare Aussagen; wir brauchen vor allem Zeugen, die die Beobachtungen auch belegen können", sagte der Rathauschef. Das städtische Ordnungsamt erreichen immer mal wieder anonyme Briefe, die auf das unerlaubte Rauchen in Gaststätten, speziell auch in Gasträumen der Dorfgemeinschaftshäuser, aufmerksam machen wollen. „Auf Nachfrage des Ordnungsamtes hat aber nie jemand etwas gesehen. So haben wir natürlich keine Handhabe zum Einschreiten", betonte Heß. Er wolle aber auch kein Spitzel- und Denunziantentum: „Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat." Wer etwas anzeigen möchte, solle auch mit seinem Namen dafür stehen. Ansonsten bleibe ein anonymer Hinweis folgenlos.

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