Parken auf Behindertenparkplätzen nur mit besonderem Ausweis - Unerlaubtes Parken kostet 35 Euro

Aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung zu den hohen Verwarnungsgeldern beim unerlaubten Parken auf sogenannten Behindertenparkplätzen mit Rollstuhlfahrersymbol nimmt Bürgermeister Rüdiger Heß zu den gesetzlichen Regelungen Stellung. „Zunächst einmal ist die Höhe des Verwarngeldes mit 35 € bundeseinheitlich festgelegt. Diesen Satz können wir als Stadt Frankenberg weder nach oben noch nach unten verändern", erläuterte der Rathauschef.

Unerlaubtes Parken auf Behindertenparkplätzen kann also teuer werden. Wer ist aber überhaupt berechtigt, auf den Parkflächen, die mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet sind, zu parken? - „Dazu benötigt man einen besonderen blauen Parkausweis. Der normale Schwerbehindertenausweis reicht dafür nicht aus", betonte Heß, der auch Chef der städtischen Straßenverkehrsbehörde ist. Diese stellt nämlich die speziellen Ausweise aus, die übrigen in der gesamten Europäischen Union gelten und daher einheitlich gestaltet sind. Offziell heißen die blauen Papiere „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union". Um diesen Ausweis zu beantragen, benötigt man einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG" (außergewöhnlich gehbehindert) oder „Bl" (blind). Weiterhin können Contergangeschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie), Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (zum Beispiel Amputation beider Arme) oder Personen mit vorübergehender außergewöhnlicher Gehbehinderung den Sonderparkausweis erhalten. Ob die Voraussetzungen vorliegen, stellt nicht die Stadt, sondern im konkreten Fall jeweils das Versorgungsamt fest.

Bürgermeister Rüdiger Heß wies darauf hin, dass der blaue Sonderparkausweis für Personen mit Behinderung kostenlos ist. Der Ausweis erlaubt nicht nur das Parken auf den gekennzeichneten Behindertenparkplätzen, sondern berechtigt zum Beispiel zum zeitlich begrenzten Parken in eingeschränkten Halteverbotszonen oder in verkehrsberuhigten Bereichen. Auch das gebührenfreie Parken im Bereich von Parkuhren und Parkscheinautomaten gehört dazu. Pro Kalenderjahr stellt die Stadt etwa 12-15 solcher Parkausweise aus.

Heß: „Ich betone es nochmal: Parken auf den Flächen mit Rollstuhlfahrersymbol geht nur mit dem genannten blauen Sonderausweis." Der Bürgermeister verwies darauf, dass es immer wieder zu Beschwerden bei der Verwaltung komme, weil Verkehrsteilnehmer lediglich den Schwerbehindertenausweis in ihrem Kraftfahrzeug ausgelegt und dann ein Verwarngeld bekommen hatten. „Auch wenn der Schwerbehindertenausweis mit ‚aG‘ oder ‚Bl‘ gekennzeichnet ist, reicht dies nicht aus", stellte Heß klar. Der Schwerbehindertenausweis legimiert niemals zum Parken auf Behindertenparkplätzen; auch ein Aufkleber mit Rollstuhlsymbol berechtigt dazu nicht. Der Chef der Straßenverkehrsbehörde wies weiter darauf hin, dass der amtliche blaue Parkausweis keinesfalls von nichtbehinderten Verwandten oder Bekannten benutzt werden darf, außer wenn die behinderte Person als Beifahrer mit dabei ist. Heß: „Neben dem kostenpflichtigen Abschleppen des Autos droht bei falscher Verwendung des Parkausweises unter Umständen eine Klage wegen Missbrauch von Ausweispapieren."

Der Bürgermeister erläuterte, dass in Frankenberg Behindertenparkplätze über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. „Die Ausweisung von Behindertenparkplätzen soll den aktuellen Bedürfnissen der betroffenen Menschen Rechnung tragen. Daher gibt es gekennzeichnete Parkflächen vor öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, vor dem Krankenhaus, vor Arztpraxen und in der Nähe der Fugängerzone", sagte Heß. Die städtische Verkehrsbehörde nehme weitere Anregungen für zusätzliche Plätze gern entgegen. „Die Ausweisung von Behindertenparkplätzen kann in begründeten Fällen sogar vor der eigenen Haustür erfolgen. Das ist aber immer eine Einzelfallprüfung, bei der generell die Voraussetzungen für die Erteilung des blauen Sonderparkausweises erfüllt sein müssen", betonte der Rathauschef.

Abschließend wies Heß darauf hin, dass Behindertenparkplätze für die Betroffenen eine kleine, aber sehr wichtige Hilfe im Alltag sind: „Daher sollten Nicht-Behinderte diese Parkplätze unbedingt freihalten. Wer ohne Erlaubnis auf einem Behindertenparkplatz parkt, kann umgehend abgeschleppt werden. In jeden Fall wird ein Verwarngeld von 35 € fällig."

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