Kommunalfinanzen: Heß begrüßt Urteil des Staatsgerichtshofes

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß freut sich über das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011: „Das ist ein deutliches Signal an die hessische Landesregierung, dass sie in Bezug auf die Finanzausstattung der Kommunen nachbessern muss." Bereits bei dem jüngsten Besuch von Innenminister Boris Rhein hatte Heß auf den Finanzbedarf der Stadt zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben hingewiesen.

Die Hessische Landesregierung hatte 2011 mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz die sogenannte Steuerverbundmasse - das sind die Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zuweist - zum Nachteil der Kommunen geändert. Experten beziffern die Mittel, die den hessischen Kommunen durch die Gesetzesänderung verloren gingen, auf über 340 Millionen Euro. Dagegen hatte die Stadt Alsfeld in einem Musterprozess vor dem Wiesbadener Staatsgerichtshof gegen das Land geklagt. Die Richter gaben dieser Klage am vergangenen Dienstag statt und verpflichteten die Hessische Landesregierung, bis Ende 2015 das Finanzausgleichsgesetz verfassungskonform zu gestalten. „Die Landesregierung muss also nachbessern und das Recht der hessischen Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung wahren. Das Land hatte es seinerzeit versäumt, den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden zu ermitteln", merkte Heß an. Die Wiesbadener Richter hätten auf das verfassungsmäßig geschützte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung verwiesen. In den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise seien jedoch die Steuereinnahmen der Kommunen stärker zurückgegangen als diejenigen des Landes. Heß: „Die Folge waren und sind defizitäre Haushalte bei fast allen hessischen Kommunen. Durch das angegriffene Gesetz wurden den Städten und Gemeinden, also auch der Stadt Frankenberg (Eder), Finanzmittel in einem Umfang entzogen, der eine Finanzierung freiwilliger Aufgaben nicht mehr zulässt." Die Richter am Staatsgerichtshof regten daher an, den Anteil der freiwilligen kommunalen Leistungen, wie beispielsweise Schwimmbäder, Büchereien oder Kultur, in den Städten und Gemeinden prozentual am Haushalt festzulegen. „Das Urteil des Staatsgerichtshofes ist daher nicht nur ein Erfolg für die klagende Stadt Alsfeld, sondern für alle hessischen Kommunen insgesamt", kommentierte der Frankenberger Bürgermeister. Es bleibe zu hoffen, dass das Land zeitnah auf das Urteil reagiert. Heß: „Das Land sollte den Bedarf der hessischen Städte und Gemeinden zeitnah feststellen und ihnen mehr Geld für die Erfüllung der Aufgaben zuweisen. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern fallen die Landeszuweisungen in Hessen ohnehin sehr gering aus."

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