Interkommunale Zusammenarbeit: Bürgermeister fordern höhere finanzielle Unterstützung des Landes

Im Rahmen eines informellen Gedankenaustausches außerhalb des Protokolls sprachen die Bürgermeister des Kommunalen Serviceverbundes Frankenberger Land auch über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die das Hessische Finanzministerium für 2016 plant.

Zunächst ging es jedoch um die touristische Vermarktung der Region. Dazu trafen sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Frankenberg, Frankenau, Haina/Kloster, Rosenthal und Gemünden im Frankenberger Wildpark. Dort wurden sie von Stadtförster a. D. Erich Reitz über die Besonderheiten der bei Familien beliebten Frankenberger Freizeiteinrichtung informiert.

Das Hauptthema jedoch, was die Bürgermeister aktuell bewegt, war die vom Land Hessen geplante Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Hier forderten die Verwaltungschefs der Mitgliedskommunen des Kommunalen Serviceverbundes Frankenberger Land, dass die Kommunen adäquat finanziell ausgestattet werden müssen. „Insgesamt erwarten wir mehr Transparenz innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs und eine höhere Unterstützung durch das Land bei den freiwilligen Aufgaben Sport, Kultur und Wirtschaftsförderung", erläuterte Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß als Gastgeber der Bürgermeisterrunde. Nach den jetzt publik gewordenen Planungen des Hessischen Finanzministeriums würden die Landkreise gegenüber den Städten und Gemeinden bevorzugt. „Uns werden durch die Anhebung der Nivellierungssätze Einnahmen unterstellt, die wir gar nicht haben", stellte Verbandsgeschäftsführer Frank Gleim, Bürgermeister der Stadt Gemünden, fest.

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß forderte vom Land eine höhere Unterstützung bei den Betreuungskosten. Heß: „Es kann nicht angehen, dass das Land Hessen in den Finanztopf der Länder einzahlt und ein Nehmerland wie Rheinland-Pfalz beispielsweise gar keine Kindergartengebühren erhebt." Überspitzt formuliert könne man sagen, dass die Hessen die gebührenfreien Kindergartenplätze im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz mit ihren Steuergeldern bezahlen, stellten die Bürgermeister fest. Diese Problematik müsse jedoch auf Länderebene besprochen und geklärt werden. Durch sodann frei werdende Landesmittel könnte das Land Hessen aber einen höheren Zuschuss zu den Betreuungskosten an die hessischen Kommunen weiterleiten.

Die Bürgermeister des Serviceverbundes sprachen in diesem Zusammenhang auch die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen an, die nach ihrer rechtlichen Auffassung nicht Aufgabe der Kommunen sei, sondern vom Land sicherzustellen wäre. „Es kann nicht sein, dass immer wieder wichtige gesellschaftliche Aufgaben von oben nach unten delegiert werden. Das Land stiehlt sich hier aus der Verantwortung und reicht die Aufgaben nach unten an die Kommunen weiter", erklärten Heß und Gleim. Bund und Land machten Vorgaben in Bezug auf die Kinderbetreuung, die die Kommunen dann mit eigenen Mitteln umzusetzen hätten. Auch sollten die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für die Betreuungseinrichtungen, wozu auch die Betreuenden Grundschulen gehörten, zwischen Kreis und Land geklärt werden, stellten die Verwaltungschefs fest. Insgesamt wünschten sich die Bürgermeister des Kommunalen Serviceverbundes mehr Unterstützung, klare Vorgaben, mehr Transparenz und ausreichende Finanzmittel vom Land.

Unser Foto zeigt von links nach rechts: Hans Waßmuth (Bürgermeister Stadt Rosenthal), Stadtförster a. D. Erich Reitz, Rudolf Backhaus (Bürgermeister Gemeinde Haina), Frank Gleim (Bürgermeister Stadt Gemünden und Geschäftsführer Kommunaler Serviceverbund Frankenberger Land), Rüdiger Heß (Bürgermeister Stadt Frankenberg) und Björn Brede (Bürgermeister Stadt Frankenau). Aus terminlichen Gründen nicht anwesend war Lothar Koch, Bürgermeister Gemeinde Burgwald.

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