Satzungsverfahren nach dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) zur Festlegung eines Innovationsbereiches "Neustadt Frankenberg (Eder)"

 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) hat in ihrer Sitzung am 21.12.2017 die Satzung „Innerstädtisches Geschäftsquartier (INGE) Neustadt Frankenberg (Eder)“ in der Fassung vom 04.12.2017 beschlossen.
 
 
Satzung zum Innerstädtischen Geschäftsquartier (INGE) „Neustadt Frankenberg (Eder)“
 
Stand: 04.12.2017
 
Präambel
Aufgrund der §§ 1, 3, 4 und 5 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) vom 21. Dezember 2005 (GVBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBi. S. 318), des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) und des § 1 Abs. 2 des Gesetz über Kommunale Abgaben (KAG) (GVBl. II 334-7) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) am 21.12.2017 Satzung zum innerstädtischen Geschäftsquartier „Neustadt Frankenberg (Eder)“ erlassen.
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Diese Satzung gilt in dem in Anlage 1 kartographisch abgegrenzten Bereich. Die betroffenen Grundstücke sind in Anlage 2 nachrichtlich aufgelistet. Beide Anlagen sind Bestandteil der Satzung.
 
§ 2 Ziele des Innovationsbereichs
 
Ziele der Festsetzung des Innovationsbereichs sind,
          * die Erhöhung der Erlebnisqualität der Lage für einheimische und auswärtige Besucher,
          * der Erhalt und die Weiterentwicklung der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote, Etablierung bislang
            nicht vorhandener Angebote,
          * das Vorhalten von Serviceleistungen für die Hauseigentümer,
          * die Erarbeitung einer Marke für den Innovationsbereich,
          * die professionelle Vermarktung des Innovationsbereichs,
          * die stärkere Vernetzung und Koordination der privaten und öffentlichen Aktivitäten.
 
§ 3 Maßnahmen im Innovationsbereich
 
Die Ziele sollen verwirklicht werden durch die Konzeption und eigenverantwortliche Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu den Handlungsfeldern Quartiersentwicklung und Quartiersmarketing. Das Handlungsfeld Quartiersentwicklung umfasst alle Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Angebote und der Struktur des Quartiers, das Handlungsfeld Quartiersmarketing schließt sowohl die Erarbeitung der wesentlichen inhaltlichen Grundlagen und Instrumente für eine professionelle Vermarktung als auch gezielte Marketingaktionen ein. Das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept ist als Anlage 3 Bestandteil der Satzung.
 
§ 4 Aufgabenträger
 
Aufgabenträger gemäß § 4 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren ist der „Interessens Gemeinschaft Neustadt Frankenberg (Eder) e.V.“
 
§ 5 Kosten und Mittelverwendung
 
(1) Die Kosten für die standortbezogenen Maßnahmen betragen gemäß dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept aus dem Antrag zur Einrichtung eines Innovationsbereichs Neustadt Frankenberg (Eder) für die Dauer von drei Jahren insgesamt 352.100,00 €.
 
(2) Der Hebesatz beträgt max. 5,5 %.
 
(3) Die Mittel werden ausschließlich für die im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept aufgeführten Maßnahmen verwandt; die Mittel für die einzelnen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig. Die im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept enthaltene Reserve ist grundsätzlich für alle Positionen des Finanzierungskonzeptes einsetzbar.
 
§ 6 Abgabenerhebung
 
(1) Die Stadt Frankenberg (Eder) erhebt zur Ausgleichung des Vorteils, der durch die Einrichtung und die Maßnahmen des Innovationsbereichs entsteht, Abgaben bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der in dem Innovationsbereich gelegenen Grundstücke.
 
(2) Sind Grundstücke mit einem Erbbaurecht belastet, so sind die Erbbauberechtigen anstelle der Eigentümerinnen und Eigentümer abgabepflichtig.
 
(3) Auf schriftlichen Antrag kann die Stadt Frankenberg (Eder) Grundstückseigentümer ganz oder teilweise von der Abgabepflicht befreien, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere (INGE) vorliegen.
 
(4) Die Abgabe entsteht mit Festsetzung nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere. Sie wird fällig zu Beginn des Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres.
 
§ 7 Pauschalbetrag für den Verwaltungsaufwand
 
Die Stadt Frankenberg (Eder) verzichtet auf die Erhebung eines Pauschalbetrages nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) zur Deckung des anfallenden Verwaltungsaufwandes.
 
§ 8 Rückzahlung
 
Die Stadt Frankenberg (Eder) zahlt die nicht verwendeten Mittel nach Erhalt von dem Aufgabenträger den Abgabepflichtigen, die zum Zeitpunkt der Rückerstattung Eigentümerin oder Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte oder Erbbauberechtigter der Grundstücke gemäß Anlage 2 sind, entsprechend dem Verteilungsmaßstab zurück. Kommt es nach dem Auslaufen des INGE-Projektes zu einer Fortsetzung der Aktivitäten durch ein erneutes INGE-Projekt, werden nicht verwendete Mittel mit Bezug auf § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) auf den neuen Aufgabenträger übertragen.
 
§ 9 Geltungsdauer
 
Die Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
 
 
 
Räumlicher Geltungsbereich des Innovationsbereiches „Neustadt Frankenberg (Eder)“
 
genordet, ohne Maßstab
 
Frankenberg (Eder), den 30.12.2017
 
DER MAGISTRAT
der Stadt Frankenberg (Eder)
 
gez. Rüdiger Heß
Bürgermeister
 
 
Anlage 2 – Betroffene Grundstücke
Anlage 3 – Maßnahmen- und Finanzierungskonzept
Satzung Innerstädtisches Geschäftsquartier (INGE) – „Neustadt Frankenberg (Eder)“ vom 04.12.2017
 
Tag der Bekanntmachung:  30.12.2017

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