Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Frankenberg (Eder)

Aufgrund des § 21 Absatz 3 der Delegationsverordnung des Landes Hessen vom 24.04.2015 (Göbl. I, 190) in Verbindung mit § 13 b Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.05.2006 ((BGBl. I. 2205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.07.2014 (BGBl. I, S. 1308)) wird folgende Rechtsverordnung erlassen:

 

§ 1
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht

(1)       Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt/einer Tierärztin kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeichnen sowie registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt, indem neben den Daten des Mikrochips/der Tätowierung der Name und die Anschrift des Halters/der Halterin in das kostenfreie Haustierregister von Tasso e. V. eingetragen wird.
Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen.

(2)       Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

(3)       Dem Ordnungsamt sowie dem Amt für Veterinärwesen ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen.

(4)       Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag durch das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden. Die übrigen Bestimmungen in den Absätzen 1 – 3 bleiben hiervon unberührt.

 

§ 2
Maßnahmen

Wird eine fortpflanzungsfähige Katze, die unkontrolliert freien Auslauf hat, im Stadtgebiet Frankenberg angetroffen, so kann dem Halter/der Halterin aufgegeben werden, das Tier kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Ist eine fortpflanzungsfähige angetroffene Katze nicht gekennzeichnet und registriert und kann ihr Halter/ihre Halterin deswegen nicht innerhalb von 48 Stunden identifiziert werden, so können das Ordnungsamt sowie das Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen die Kastration auf Kosten des Halters/der Halterin durchführen lassen. Ein vom Halter/von der Halterin personenverschiedener Eigentümer/personenverschiedene Eigentümerin hat die Maßnahme nach Satz 1 und 2 zu dulden.

 

§ 3
Ordnungswidrigkeiten

(1)       Ordnungswidrig handelt, wer 

  1. entgegen § 1 Absatz 1 und 2 eine Katze nicht kastrieren oder kennzeichnen und registrieren lässt,
  2. entgegen § 1 Absatz 3 den Nachweis auf Verlangen nicht vorlegt.

 

(2)       Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit Geldbußen bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

 

§ 4
I
nkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. 

 

Frankenberg (Eder), 30.11.2017

Rüdiger Heß
Bürgermeister

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