Gemeinsame Amtliche Bekanntmachung der Städte Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Rosenthal und der Gemeinde Haina (Kloster)

Gemeinsame Amtliche Bekanntmachung
der Städte Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra),
Rosenthal und der Gemeinde Haina (Kloster)
 
Die Städte Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra) und Rosenthal, jeweils vertreten durch den Magistrat sowie die Gemeinde Haina (Kloster), vertreten durch den Gemeindevorstand schließen gemäß §§ 2 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung:
 
§ 1
Zweck/Beteiligte
 
(1) Die Stadt Frankenau, die Stadt Frankenberg (Eder), die Stadt Gemünden (Wohra), die Gemeinde Haina (Kloster) und die Stadt Rosenthal bilden mit Wirkung ab 01.01.2017 einen gemeinsamen Standesamtsbezirk. Die Stadt Frankenberg (Eder) übernimmt ab diesem Zeitpunkt die Aufgaben der Standesämter Frankenau, Gemünden (Wohra), Haina (Kloster) und Rosenthal in ihre Zuständigkeit.
 
(2) Sollte die Übernahme der Aufgaben nicht zum 01. Januar 2017 zu realisieren sein, vereinbaren die Beteiligten, dass die Aufgabenübernahme spätestens zum 01.04.2017 durch das Standesamt Frankenberg (Eder) erfolgen soll.
 
§ 2
Bezeichnung/Sitz
 
(1) Der einheitliche Standesamtsbezirk ist Teil der Interkommunalen Zusammenarbeit „Kommunaler Serviceverbund Frankenberger Land“. Er führt die Bezeichnung „Frankenberg (Eder)“.
 
(2) Der Sitz des Standesamtsbezirks ist Frankenberg (Eder).
 
(3) Eheschließungen können in den am Sitz des Standesamtsbezirks und von den angeschlossenen Kommunen benannten Trauzimmern durchgeführt werden.
 
(4) Vorbehaltlich der Geltung entsprechender landesrechtlicher Vorschriften können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen mit entsprechender Qualifikation zu Standesbeamtinnen bzw. Standesbeamten des einheitlichen
Standesamtsbezirks ernannt werden.
 
§ 3
Kostenregelung
 
(1) Die Städte und Gemeinden zahlen an die Stadt Frankenberg (Eder) für die Erbringung der Dienstleistungen ab dem Jahr 2017 eine Standesamtsumlage in Höhe von 0,50 Euro je Einwohner basierend auf den zum 30.06. des Vorjahres vom Hessischen Statistischen Landesamt ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen der beteiligten Kommunen. Die Umlage ist jährlich jeweils zum 01.07. des Jahres für das laufende Kalenderjahr fällig.
 
(2) Die Gebühreneinnahmen aus dem Bereich des Standesamtes stehen zweckgebunden der Stadt Frankenberg (Eder) zu.
 
(3) Eine Anpassung der Standesamtsumlage kann nach Verhandlungen zwischen den beteiligten Kommunen bei Notwendigkeit entsprechend vereinbart werden.
 
§ 4
Übergang Personenstandsbücher/Unterlagen
 
Die Personenstandsregister der Standesämter Frankenau, Gemünden (Wohra), Haina (Kloster) und Rosenthal werden mit Ablauf des Tages vor der Bildung des einheitlichen Standesamtsbezirks „Frankenberg (Eder)“ abgeschlossen und anschließend ordnungsgemäß einschließlich aller Sammelakten und sonstigen
standesamtlichen Akten an die Stadt Frankenberg (Eder) übergeben.
 
§ 5
Geltungsdauer
 
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 
(2) Eine Kündigung kann von den Vertragspartnern jederzeit zum Ende des auf die Kündigung folgenden Jahres erfolgen und bedarf der Schriftform.
 
 
Frankenau, Frankenberg, Gemünden, Haina und Rosenthal, den 14.02.2017 und
15.02.2017
 
Der Magistrat der Stadt Frankenau
Brede, Bürgermeister
Geisler, Erster Stadtrat
 
Der Magistrat der Stadt Frankenberg (Eder)
Heß, Bürgermeister
Rampe, Erster Stadtrat
 
Der Magistrat der Stadt Gemünden (Wohra)
Gleim, Bürgermeister
Bornmann, Erster Stadtrat
 
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Haina (Kloster)
Backhaus, Bürgermeister
Möller, Erster Beigeordneter
 
Der Magistrat der Stadt Rosenthal
Waßmuth, Bürgermeister
Kirchhainer, Erster Stadtrat
 

Genehmigung
 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 14. und 15. Februar 2017 zwischen der Stadt Frankenau, der Stadt Frankenberg (Eder), der Stadt Gemünden (Wohra), der Gemeinde Haina (Kloster) und der Stadt Rosenthal über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks gemäß § 2 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz vom 19.11.2009 (HAG PstG – GVBl. I S. 964) wird aufgraund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. S 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), aufsichtsbehördlich genehmigt.
 
Korbach, den 28. März 2017
Az.: 7.1-3 m 10 A-
 
Der Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg
als Behörde der Landesverwaltung
gez. Dr. Kubat
 
Frankenau, Frankenberg, Gemünden, Haina und Rosenthal, den 17.03.2017
 
Der Magistrat der Stadt Frankenau
Brede, Bürgermeister
 
Der Magistrat der Stadt Frankenberg (Eder)
Heß, Bürgermeister
 
Der Magistrat der Stadt Gemünden (Wohra)
Gleim, Bürgermeister
 
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Haina (Kloster)
Backhaus, Bürgermeister
 
Der Magistrat der Stadt Rosenthal
Waßmuth, Bürgermeister
 

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