Bauleitplanung der Stadt Frankenberg (Eder), Kernstadt; Bebauungsplan Nr. 42 „Steuerung von Spielhallen und Wettbüros“

Änderung der folgenden Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren gemäß §13 Baugesetzbuch (BauGB):
Bebauungsplan „Hainstock“
Bebauungsplan „Johannisland“
Bebauungsplan „Liehrloch“
Bebauungsplan „Bremer Straße“
Bebauungsplan „Auf der Nemphe/Jahnstraße“
Bebauungsplan „Hinstürz“
Bebauungsplan „In der Ringaue“
Bebauungsplan „Auf den Weiden“
Bebauungsplan „Auf der Hute“
Bebauungsplan „Sanierungsgebiet I“
Bebauungsplan „Marktplatz“
Bebauungsplan „Sanierungsgebiet II“
 
Die Änderung überlagert die aufgeführten Bebauungspläne, die innerhalb des nachfolgenden räumlichen Geltungsbereiches liegen, einschließlich der zu den Rechtsplänen durchgeführten Änderungsbebauungspläne.
 
Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 (BauGB)
 
Die Stadt Frankenberg (Eder) betreibt die Bauleitplanung zur Steuerung von Vergnügungsstätten, insbesondere der von Spielhallen und Wettbüros. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Bebauungsplanänderungen ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.
 
Mit der Änderung der Bebauungspläne soll nun ein Rechtsrahmen für die künftige Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros sowie sonstige Vergnügungsstätten in einem Teilbereich der Kernstadt von Frankenberg (Eder) geschaffen werden. Die Festsetzung zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und der Unterarten Spielhallen und Wettbüros erfolgt auf Grundlage der Baunutzungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung. Alle sonstigen bestehenden textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sowie die bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften der Rechtspläne, in der zum Zeitpunkt der Aufstellung geltenden Fassung, gelten unverändert fort.
 
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.
 
 
Der Planentwurf einschließlich zugehöriger Begründung liegt in der Zeit von
 
Montag, dem 30.10.2017 - einschl. Freitag, dem 01.12.2017
 
in der Stadtverwaltung Frankenberg (Eder), Stadtbauamt, vor Zimmer 300, Obermarkt 7 – 13, 35066 Frankenberg (Eder), während der üblichen Dienststunden, die wie folgt festgesetzt sind:
 
montags bis donnerstags     von   8.30h bis 12.00h und 14.00h bis 16.00h
freitags     von   8.30h bis 12.30h
 
sowie nach Vereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
 
 
Bauleitplanung der Stadt Frankenberg (Eder), Kernstadt
 
Hier: Räumlicher Geltungsbereich
Genordet, ohne Maßstab
 
 
Frankenberg (Eder), 21.10.2017
 
DER MAGISTRAT
der Stadt Frankenberg (Eder)
 
gez. Rüdiger Heß
Bürgermeister
 
Az: 610-01/42
Tag der Bekanntmachung:  21.10.2017

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